Oliver Kumbartzky zu TOP 36 "Fortführung des Dialogprozesses 'Zukunft der Landwirtschaft' "

In seiner Rede zu TOP 36 (Fortführung des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Dialogprozess soll nach dem Willen der grünen GroKo fortgeführt werden. Das ist eigentlich keine Neuigkeit, sondern logisch. Schließlich ist die Fortführung und Verstetigung des Dialoges eine der 24 Thesen aus diesem Dialog. Und der Wunsch nach Fortführung des Dialoges stand in allen Wahlprogrammen der hier anwesenden Parteien. Logisch also, dass sich das dann auch im Koalitionsvertrag wiederfindet. Und selbst im 100-Tage-Programm der Landesregierung steht, dass der Dialog zügig fortgesetzt werden soll.
Man fragt sich also, warum es eines Antrages für die heutige Landtagssitzung bedurfte. Wie dem auch sei: Die FDP-Fraktion stimmt gerne zu. Und ich hoffe wirklich sehr, dass die Fortführung des Dialogprozesses nicht die einzige agrarpolitische Gemeinsamkeit von Schwarz-Grün ist. Das wäre bedauerlich, denn die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen und ist auf eine verlässliche, planbare und wertschätzende Politik angewiesen.
Die 24 Thesen sind für sich gesprochen ein klares Plädoyer dafür, Landwirtschaft und Umweltschutz zusammen zu denken und zusammen zu gestalten. Und was macht die Landesregierung? Sie macht aus einem für diese Themen zuständigen Ministerium ohne Not zwei Häuser. Und während man am Fleethörn noch dabei ist, Kartons auszupacken und Drucker anzuschließen, wird in der Mercatorstraße munter daran gearbeitet, der Landwirtschaft mit einem ‚Konzept zur nachhaltigen Grundwasserbewirtschaftung‘ buchstäblich das Wasser abzudrehen sowie ihr Flächen wegzukaufen.
Das führt mich zum Vorkaufsrecht im Naturschutzgesetz. Eine der 24 Thesen lautet: ‚Wir wollen besonders auf den Moorflächen […] eine angepasste Nutzung […] auf freiwilliger Basis erreichen.‘ Das Gegenteil ist leider in einigen Niederungsregionen der Fall. Hier tobt sich die landeseigene Stiftung Naturschutz aus und kauft mittels Vorkaufsrecht Flächen weg, um sie aus der Nutzung zu nehmen. Das Vorkaufsrecht gehört abgeschafft! Schwach, dass sich die CDU da nicht bei den
Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte.
In einer weiteren These geht es um die Weidetierhaltung, die gefördert werden soll. Hier ist die Landesregierung definitiv gefragt. In dem sehr dünnen 100-Tage-Programm finden sich im Kapitel Landwirtschaft neben dem Dialog noch zwei weitere Themen: Gänse und Wölfe. Bei der EU-Kommission soll ein Antrag gestellt werden, um den günstigen Erhaltungszustand der Nonnengans feststellen zu lassen. Und das Verfahren zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht soll eingeleitet werden.
Meine Nachfrage letzte Woche im Umwelt- und Agrarausschuss brachte zutage, dass der Brief an die EU-Kommission vom Umweltministerium noch nicht nach Brüssel geschickt wurde, sondern erstmal zum Gegenlesen ans Landwirtschaftsministerium. Hoffentlich funktionieren die Drucker dort schon. Nicht, dass es noch zu weiteren Verzögerungen kommt. Bei der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht wird – und das ist leider typisch für die Koalition – noch geprüft, wie das überhaupt stattfinden soll. Auch da reden beide Häuser mit. Ich ahne, dass sich das noch zieht. An diesen beiden Beispielen sehen wir schon jetzt, wie falsch es war, die Ressorts zu trennen. Die Kritik vom damaligen Landesbauernpräsidenten Werner Schwarz daran war absolut angebracht.
Wie gesagt: Die FDP-Fraktion stimmt heute für die Fortsetzung des Dialoges. Aber wir verbinden damit deutlich die Erwartung, dass dieser Dialogprozess nicht nur ein Feigenblatt für die Differenzen zwischen Grünen und CDU wird. Es sind auch Dinge umzusetzen. Die bisherigen Ergebnisse des Dialogprozesses ‚Zukunft der Landwirtschaft‘ in Schleswig-Holstein wie auch die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene haben das Potenzial, eine gute Basis für eine Landwirtschaft zu bilden, die zukunftsfähig ist, uns weiterhin mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt und gleichzeitig hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genießt.
Abschließend noch eine Bitte bzw. Aufforderung an Sie, Herr Minister Schwarz: Vergessen Sie beim Dialog bitte den Lebensmitteleinzelhandel nicht. Der muss unbedingt mit an den Tisch.