Oliver Kumbartzky zu TOP 29 "Aussetzung der Flächenstilllegung"

In seiner Rede zu TOP 29 (Aussetzung der Flächenstilllegung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich will jetzt gar nicht großartig wiederholen, was für einen Bock Landwirtschaftsminister Werner Schwarz in seiner ersten Agrarministerkonferenz geschossen hat. Dazu hat mein Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt gestern eigentlich alles gesagt.
Festhalten will ich allerdings, dass es schon erstaunlich war, wieviel Zustimmung Werner Schwarz von den Grünen und dem NABU für sein Agieren in der Agrarministerkonferenz bei der Aussetzung der Flächenstilllegung erhalten hat, während sich die Zustimmung aus den eigenen Reihen doch maximal in Grenzen hielt. Das zeigt, wie uneinig sich die Koalition beim Thema Landwirtschaft ist. Dazu passt auch eine bemerkenswerte Pressemitteilung des grünen Kollegen Dirk Kock-Rohwer von letzter Woche. Zitat: ‚Wir appellieren an alle, auf verwirrende Zahlenspiele mit Hektaren […] zu verzichten.‘
Und falls Sie sich jetzt fragen, was der Kollege Kock-Rohwer mit ‚verwirrende Zahlenspiele‘ meinte, will ich Sie gerne aufklären. Der Bauernverband unter dem Präsidenten Werner Schwarz hat vor einigen Monaten noch von möglichen 9.000 Hektar gesprochen, die der Landwirtschaftsminister Werner Schwarz letzte Woche dann auf 3.500 Hektar runterkorrigierte. Aber mir ist es egal, welche Zahl da nun näher an der Wahrheit ist. Entscheidend ist, dass Flächen zur Verfügung stehen! Jede Tonne Getreide ist wichtig. Es ist gut, dass endlich eine Entscheidung gefällt wurde, und dass Ausnahmen ermöglicht wurden. Eine Entscheidung für die Ernährungssicherung.
Wenn man nun denkt ‚alles ist gut‘, ist das weit gefehlt. Die Ernteerfolge 2022 in Schleswig-Holstein sind zwar bisher überwiegend zufriedenstellend
ausgefallen. Doch trotzdem blicken unsere Landwirte in eine ungewisse Zukunft. Erst vor Kurzem hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln gemacht. Und der ist katastrophal. Wenn die Verordnung in dieser Form durchgehen würde, würde das sehr, sehr große Einschränkungen und wohl auch Betriebsaufgaben zur Folge haben. Die Empfehlung, gegen Unkraut stattdessen einfach eine mechanische Bodenbearbeitung vorzunehmen, ist in Zeiten von Dürre ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte.
Der EU Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie müssen neu bewertet werden. Dazu soll eine aktuelle Folgenabschätzung zugrunde gelegt werden. Mit weltweiten Hungersnöten und Nahrungsmittelknappheiten müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist die zentrale Aufgabe der Landwirtschaft und sollte daher als gleichwertiges Ziel in den Green-Deal aufgenommen werden. Zum Klimaschutz brauchen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren FFH- und ökologisch sensiblen Gebieten, aber keine sinnlosen Schnellschüsse aus Brüssel. Genau deswegen fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
Den Alternativantrag von CDU, Grünen und SSW habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Der Antrag spricht von einem ‚weiter so‘, und damit für immer mehr Einschränkungen und mehr Bürokratie. Da haben Sie sich ja einiges vorgenommen. Ich bin gespannt, wie Werner Schwarz damit umgehen wird. Ich zitiere den neuen Landesbauernpräsidenten Klaus-Peter Lucht, der im Rahmen der Erntepressekonferenz Folgendes sagte: ‚Über allem steht die moralische Verpflichtung, unseren Beitrag zur Welternährung zu leisten. Diese Erkenntnis muss Einfluss haben auf die Agrarpolitik aller Ebenen. Pauschale Reduktionen der Farm-to-Fork- Strategie müssen an die Notsituation angepasst werden.‘ Dem schließe ich mich an.
Zusammenfassend: Die Aussetzung der 4%-Regel bei der Flächenstilllegung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt bedarf es aber noch weiterer Maßnahmen und Erleichterungen, um das Potential unserer heimischen Landwirtschaft voll auszuschöpfen.“