MdL Oliver Kumbartzky zum Thema "Jede Kilowattstunde zählt"

In seiner Rede zu TOP 30 in der Landtagssitzung am 31.08.2022, Thema „Jede Kilowattstunde zählt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Jede Kilowattstunde zählt. Dieser kluge Satz stammt von Finanzministerin Monika Heinold, als sie Anfang August die Energiesparmaßnahmen der Landesregierung vorstellte. Die Energiesparmaßnahmen der Länder, des Bundes und der Kommunen führen beispielsweise dazu, dass es in den Städten künftig teilweise dunkler sein wird, weil wir Strom sparen müssen. In einer solchen Situation dann aber auf verlässliche, grundlastfähige und klimafreundliche Möglichkeiten der Stromproduktion wie die Kernenergie zu verzichten, überzeugt mich nicht. ,Jede Kilowattstunde zählt` sollte vielmehr auch bei der Energieerzeugung gelten. Es droht ein gravierender Energiemangel, den man auch mithilfe der Kernkraft bekämpfen sollte.
Daher unser Antrag. Es gilt jetzt, aus den Ländern heraus Druck Richtung Bund zu machen. Leider verschleppten dort Teile der Bundesregierung die
Thematik, wenngleich nun offenbar etwas Bewegung in die Sache kommt.

Und ich sage es sehr deutlich: Kein Land der Welt würde in einer so schweren Energiekrise ohne Not funktionierende Kraftwerke vom Netz nehmen. Die Laufzeit der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 muss verlängert werden. Es geht hier nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern um eine temporäre Weiternutzung. So sollten, um der Energiekrise zu begegnen, die Kernkraftwerke in Deutschland bis zum Frühjahr 2024 weiterlaufen. Hier sind nun wirklich dringend die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Die Betreiber brauchen Planungssicherheit und müssen zudem das Fachpersonal beibehalten bzw.
rekrutieren.

Die Stromproduktion mit Gas passt nicht in die Zeit. Und auf Kohlekraftwerke zu setzen, ist aus Klimaschutzgründen nicht der richtige Weg. Das sollten auch die Grünen eigentlich verstehen. Atomstrom verstopft auch keine Netze, wie Ministerpräsident Daniel Günther neulich behauptete. Diese Aussage ist fachlicher Blödsinn. Herr Ministerpräsident, Sie scheinen vergessen zu haben, dass die erneuerbaren Energien nach wie vor Einspeisevorrang haben. Da kann also nichts verstopft sein. Erst recht nicht durch die Kernkraftwerke, die bekanntermaßen im Lastfolgebetrieb fahren, sprich ihre Stromerzeugung den Anforderungen des
Übertragungsnetzbetreibers anpassen.

Auch das Wiederanfahren von Brokdorf ist eine Option, die ernsthaft geprüft werden sollte. Der Rückbau ist noch nicht so weit fortgeschritten, als dass man nicht mehr wiederanfahren könnte. Die so genannte ,Full System Decontamination` (FSD) hat in Brokdorf noch nicht stattgefunden. Selbst der TÜV hält eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. Zitat: „Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt. Sie waren und sind in einem exzellenten Zustand“, so Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands am 26. Juli 2022 in der Bild. Die Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Meiler wäre laut Bühler keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen. Wie schnell die stillgelegten Kraftwerke wieder ans Netz genommen werden könnten, sei vor allem eine Frage des politischen Willens. Natürlich müssen die Stresstests und Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Sicherheit geht vor, das war und ist klar. Ich bin mir schon jetzt ziemlich sicher, dass nach dem Stresstest der deutschen Stromversorger vieles für den Weiterbetrieb zumindest der drei noch aktiven Kernkraftwerke sprechen wird.

Der Alternativantrag der grünen GroKo ist ein typischer Labskaus-Antrag. Es wird alles in einen Topf geworfen, umgerührt und am Ende hofft man, dass es schmeckt. Der Antrag ist in Sachen Kernkraft allerdings viel zu lasch. Da hatte ich nach den Aussagen der Bundes-CDU in den letzten Monaten mehr erwartet. Ein Streckbetrieb über ein paar Wochen wird nicht reichen, um der Energiekrise zu begegnen.

Abschließend mein Rat an uns alle: Nicht zu wählerisch oder ideologisch festgefahren sein, sondern alles tun, um eine Energiekrise abzuwenden. Wir müssen die Versorgungssicherheit gewährleisten. Macht es wirklich Sinn, eine klimafreundliche und grundlastfähige Energiequelle einfach am 31. Dezember 2022 abzuschalten? Mich überzeugt das wie gesagt nicht. Zumal die ursprünglichen Energiewende-Pläne vorsahen, dass wir bis zum Zeitalter der erneuerbaren Freiheitsenergien Gaskraftwerke für die Grundlast nutzen. Das Gas für die Verstromung steht nun aber nicht zur Verfügung. Daher sollten übergangsweise sichere Kernkraftwerke weiterlaufen. „Jede Kilowattstunde zählt.“